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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Anerkennung der Verkaufs- und Lieferbedingungen

Lieferung erfolgt nur aufgrund der nachstehenden Bedingungen, die durch Auftragserteilung als anerkannt gelten. Andere als die hier abgedruckten Bedingungen, d.h. vor allem widersprechende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen der Gegenseite, gelten nicht. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die anderslautenden Bedingungen durch uns schriftlich anerkannt worden sind. Unser Stillschweigen gilt nicht als Zustimmung. Lieferwerk und auch Besteller verzichten auf den Einwand jeglicher mündlicher Nebenabreden. Durch Abänderungen einzelner unserer Bedingungen werden die übrigen nicht berührt.

2. Angebote

Unsere Angebote erfolgen stets freibleibend und unverbindlich, soweit sie keine gegenteiligen Erklärungen enthalten. Aufträge gelten erst als angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind. Das gilt auch für durch Vertreter abgeschlossene Verkäufe. Ergänzungen, Abänderungen oder mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch uns.

Abbildungen, Zeichnungen, Maße, Gewichte und Farbtöne, die in Katalogen, Preislisten und anderen Drucksachen enthalten sind, stellen branchenübliche Annäherungswerte dar. Außerdem behalten wir uns technisch erforderliche oder für die Formgestaltung dringend notwendige Änderungen vor.

Im übrigen gilt für Aufträge auf Sonderfertigung: Angaben über Ausführung, Abmessung usw. bedürfen ausnahmslos der schriftlichen Bestätigung.

3. Preise

Die Preise verstehen sich, sofern nichts anderes vereinbart ist, ab unserem Lager Hückeswagen. Sie schließen keine Mehrwertsteuer, Verpackung, Fracht, Versicherung und Stempelkosten ein. Aufträge, für welche Preise nicht vereinbart sind, werden zu angemessenen Tagespreisen berechnet. Die Preise gelten nur für den im Angebot angegebenen Verwendungsort.

Tritt eine wesentliche Änderung auftragsbezogener Kostenfaktoren (z.B. Löhne, Vormaterials, Energie) ein, so kann der vereinbarte Preis entsprechend dem Einfluss dieser Kostenfaktoren in angemessenem Umfang angepasst werden.

4. Verpackung

Das Liefergut wird nach unserem Ermessen in handelsüblicher Weise und auf Kosten des Käufers verpackt. Die Verpackung wird billigst berechnet und nicht zurückgenommen.

5. Lieferung und Versand

Lieferungen erfolgen nach unserer Wahl durch Bahn, Post, Spedition oder eigenen Lkw.
Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers diesem zugeschickt, so geht mit ihrer Auslieferung an unseren Versandbeauftragten, spätestens jedoch mit Verlassen des Werkes / Lagers die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Der Besteller trägt die Versandkosten. Der Käufer darf Teillieferungen nicht zurückweisen.

Bei dem vom Besteller zu vertretender Verzögerung der Auslieferung bzw. des Versandes geht die Gefahr mit der Anzeige der Versandbereitschaft auf ihn über.

6 Lieferzeit, höhere Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen

Die Lieferzeit gilt nur als annähernd vereinbart. Die Lieferfrist beginnt mit dem Tag der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Beibringung aller für die Auftragsausführung erforderlichen Unterlagen, und gilt als eingehalten, wenn bis Ende der Lieferfrist die Ware das Werk / Lager verlassen hat oder bei Versendungsmöglichkeit die Versandbereitschaft der Ware gemeldet ist. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung ist vorbehalten. Wenn der Lieferant an der Erfüllung seiner Verpflichtung durch den Eintritt von unvorhersehbaren Umständen gehindert wird, die er trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnte, z.B. Betriebsstörung, Verzögerung in der Anlieferung wesentlicher Teile, so verlängert sich, wenn die Lieferung oder Leistung nicht unmöglich wird, die Lieferfrist in angemessenem Umfang. Wird durch o.a. Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich, so wird der Lieferant von der Lieferverpflichtung frei. Entsprechendes gilt auch im Fall von Streik und Aussperrung.

Verlängert sich in diesen Fällen die Lieferzeit oder wird der Lieferant von der Lieferverpflichtung frei, so entfallen etwaige hieraus hergeleitete Schadensersatzansprüche des Abnehmers, ausgenommen solcher, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Lieferanten oder seiner leitenden Angestellten beruhen, oder eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit betreffen.

Treten die o.a. Umstände beim Abnehmer ein, so gelten die gleichen Rechtsfolgen auch für seine Abnahmeverpflichtung.

Auf Abruf bestellte Lieferungen sind innerhalb von 6 Monaten nach Auftragbestätigung abzunehmen.

7. Mängelrüge, Gewährleistung / Verjährung, Haftung

a) Sachmängelgewährleistungsansprüche
Voraussetzung für die Anerkennung einer Mängelanzeige ist die ordnungsgemäße und sorgfältige Wareneingangskontrolle des Abnehmers.
Eine Mängelhaftung wird grundsätzlich abgelehnt, wenn es sich um natürliche Abnutzung oder um Schäden handelt, die auf fehlerhafte Behandlung, übermäßige Belastung, ungeeignete Verwendung, Einwirkung zu großer Hitze oder Kälte, Unterlassen der notwendigen Schmierung, chemische, elektro-chemische oder elektrische Einflüsse zurückzuführen sind. Zur Sicherstellung der Funktion der Werkzeuge oder Leuchten verweisen wir auf unsere Produktinformationen.
Der Gewährleistungsanspruch ist ausgeschlossen, sobald irgendwelche nachträglichen Arbeiten oder Änderungen an der Ware vorgenommen werden.

Ist die gelieferte Ware mangelhaft oder fehlen ihr zugesicherte Eigenschaften, so hat der Lieferant nach seiner Wahl unter Ausschluss weiterer Gewährleistungsansprüche des Abnehmers Ersatz zu liefern oder nachzubessern. Lässt der Lieferant eine ihm gestellte angemessene Nachfrist – die sich regelmäßig auf einen Zeitraum von 6 Wochen belaufen wird - verstreichen, ohne Ersatz geleistet oder den Mangel behoben zu haben, so hat der Abnehmer das Recht nach seiner Wahl zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten; die Geltendmachung weitergehender Ansprüche ist ausgeschlossen. Fehlerhafte Ware darf nicht weiterverarbeitet werden. Die Feststellung solcher Mängel muss dem Lieferanten unverzüglich – bei erkennbaren Mängeln innerhalb von 10 Tage nach Entgegennahme, bei nicht erkennbaren Mängeln unverzüglich nach Erkennbarkeit - schriftlich mitgeteilt werden. Der Abnehmer hat dafür Sorge zu tragen, dass der Schaden so gering wie möglich gehalten wird. Die Gewährleistungsfrist endet spätestens 12 Monate, nachdem die Ware das Werk / Lager des Lieferanten verlassen hat.

Für Ersatzlieferungen und Nachbesserungsarbeiten haften wir im gleichen Umfang wie für den ursprünglichen Liefergegenstand. Für Ersatzlieferungen beginnt die Gewährleistungsfrist neu zu laufen. Wir haften nicht für Fehler, die sich aus den vom Besteller eingereichten Unterlagen (Zeichnungen, Muster und dergl.) ergeben.
Mängel eines Teils der Ware berechtigen den Besteller nicht, die gesamte Ware zu beanstanden. Warenrücksendungen dürfen nur mit unserem Einverständnis erfolgen und müssen vom Käufer auf Verlangen des Lieferers kostengünstigst zurückgesandt werden.

b) Sonstige Schadensersatzansprüche
Sonstige Schadensersatzansprüche, sofern sie nicht die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit betreffen, aus Unmöglichkeit der Leistung, aus Verzug, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung werden ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits, unserer leitenden Angestellten oder unserer Erfüllungsgehilfen.
Unberücksichtigt bleiben Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz.

8. Zahlungsbedingungen

Preisstellung und Berechnung gelten in EURO. Alle nach Verkaufsabschluss (Datum der Auftragsbestätigung) eintretenden Veränderungen des Wechselkurses des EURO treffen den Besteller.

Die Rechnungen sind zahlbar ab Rechnungsdatum
innerhalb 10 Tage mit 2% Skonto
innerhalb 30 Tage rein netto ohne Abzug.
Wechsel und Schecks werden nur erfüllungshalber ohne Gewähr für Protest sowie nur nach Vereinbarung und unter der Voraussetzung der Diskontierbarkeit angenommen. Diskontspesen gehen vom Tag der Fälligkeit des Rechnungsbetrages an zu Lasten des Bestellers und sind sofort zahlbar. Bei Zielüberschreitung können als Verzugskosten
3 % über Bundesbankdiskont berechnet werden, sofern der Lieferant nicht höhere Sollzinsen nachweist. An unbekannte Besteller wird nur gegen Nachnahme versandt oder auch gegen Voreinsendung des Rechnungsbetrages.

Bei Annahme von Aufträgen setzen wir die Kreditwürdigkeit unseres Bestellers voraus. Bei Bekanntwerden von Gründen, die Anlass zu berechtigten Zweifel an der weiteren Einhaltung der ordnungsgemäßen Zahlung seitens des Bestellers bieten, z.B. Vergleichsverfahren, unmittelbar bevorstehende Zahlungseinstellungen u.ä., sind wir berechtigt, noch nicht erfolgte Lieferungen zurückzuhalten und vom Vertrag zurückzutreten. Schadenersatzforderungen können hieraus nicht geltend gemacht werden. Dies entbindet den Besteller nicht von seinen Verpflichtungen aus den von uns bereits erfüllten Teilen des Vertrages.

Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung mit etwaigen Gegenansprüchen des Bestellers ist nur dann zulässig, soweit die Gegenansprüche des Bestellers rechtskräftig festgestellt oder von uns nicht bestritten werden.

9. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen dem Lieferanten und dem Abnehmer und bis zur Einlösung der dafür gegebenen Wechsel und Schecks Eigentum des Lieferanten.
Abweichend von § 449 Abs. 2 BGB kann der Lieferant auch bei bloßem Zahlungsverzug des Käufers vom Vertrag zurücktreten. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung sowie die Saldoziehung und deren Anerkennung berühren den Eigentumsvorbehalt nicht. Der Abnehmer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt, eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist ihm jedoch nicht gestattet.

Die Forderung des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Abnehmer schon jetzt an den Lieferanten ab; der Lieferant nimmt diese Abtretung an. Der Abnehmer ist zur Einziehung dieser Forderungen so lange berechtigt, als er seinen Verpflichtungen gegenüber dem Lieferanten nachkommt. Auf Verlangen des Lieferanten ist der Abnehmer verpflichtet, die Drittschuldner anzugeben und diesen die Abtretung anzuzeigen.

Eine etwaige Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Abnehmer für den Lieferanten vor, ohne dass für Letzteren daraus Verpflichtungen entstehen. Wird die gelieferte Ware verarbeitet oder mit anderen Sachen verbunden, so erlischt das Eigentum des Lieferanten dadurch nicht, sondern er wird Miteigentümer der neuen Sachen im Verhältnis des Rechnungswertes seiner Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Waren.

Wird die Vorbehaltsware nach Verarbeitung oder Verbindung mit anderen Waren weiterveräußert, so gilt die oben vereinbarte Vorausabtretung nur in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware.

Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die im voraus abgetretenen Forderungen hat der Abnehmer den Lieferanten unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten.

Der Lieferant verpflichtet sich, die ihm nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherungen auf Verlangen und nach Wahl des Abnehmers insoweit freizugeben, als der Wert die zu sichernden Forderungen um 20 % übersteigt.

10. Werkzeugkosten

Werkzeugkosten werden getrennt vom Warenwert berechnet.
a) Durch Vergütung von Kostenanteilen für die Werkzeuge erwirbt der Besteller keinen Anspruch auf die Werkzeuge; sie bleiben vielmehr Eigentum und im Besitz des Herstellers. Der Hersteller verpflichtet sich die Werkzeuge 1 Jahr nach der letzten Lieferung für den Besteller aufzubewahren. Wird vor Ablauf dieser Frist vom Besteller mitgeteilt, dass innerhalb eines weiteren Jahres Bestellungen aufgegeben werden, verlängert sich die Aufbewahrungsfrist um ein weiteres Jahr. Nach dieser Zeit und ausbleibender Nachbestellung kann der Hersteller frei über die Werkzeuge verfügen.
b) Anfallende Werkzeugkosten für nicht zum Tragen kommende Aufträge: Für Aufträge, die im Entwicklungsstadium (durch Schwierigkeiten der Formgebung oder der Umformung) oder in der Anlaufzeit zur Annullierung kommen, behalten wir uns die Abrechnung der entstandenen Kosten vor.

aa) Dabei werden vor Freigabe der Muster die anfallenden Kosten für den
Erstwerkzeugsatz,
bb) bei Annullierung nach Musterfreigabe je nach Höhe des vorgesehenen Monatsbedarfs die angefallenen Kosten für den ganzen Umfang der Serienwerkzeuge, Sondereinrichtungen und Lehren in Rechnung gestellt.

Die angearbeiteten, in Rechnung gestellten Werkzeuge bleiben vier Wochen zur Einsichtnahme stehen und werden nach Ablauf der Frist verschrottet.

Fertiggestellte Stadienpläne und Konstruktionszeichnungen der Werkzeuge unterliegen zum Schutz der angewandten Verfahren nicht der Vorweispflicht.

11. Rechtswahl, Gerichtsstand und Erfüllungsort

Die Parteien des Vertrages vereinbaren als Rechtswahl ausdrücklich die Geltung deutschen Rechtes (BGB, HGB). Die Anwendung der einheitlichen Kaufgesetze sowie anderen Rechtes ist ausgeschlossen.

Erfüllungsort ist der Ort unseres Firmensitzes. Gerichtsstand bei Streitigkeiten mit Bestellern, die Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen sind, ist das für unseren Firmensitz zuständige Gericht. Wir behalten uns jedoch das Recht vor, am Firmen- und Wohnsitz des Abnehmers zu klagen.

12. Service, Reparaturen und Reklamationen

Bei Rücksendung Ihrer Ware zu Service-, Reparatur, oder Reklamationszwecken beachten Sie bitte auch unsere gesonderten Service-AGBs. Diese finden Sie im Internet auf unserer Website im Bereich der AGBs.
 

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Setolite Lichttechnik GmbH für Reparaturservice

1. Geltungsbereich und allgemeine Bestimmungen

Nachfolgende AGBs gelten für die Erbringung von Reparatur- und Serviceleistungen der Setolite Lichttechnik GmbH (im folgenden Setolite genannt) nach Maßgabe des zwischen Setolite und dem Kunden geschlossenen Vertrages. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, auch wenn sie von diesem zeitlich später verwendet werden, ohne schriftliche Zustimmung von Setolite nur insoweit Vertragsbestandteil, als sie den vorliegenden Bedingungen nicht widersprechen. Einander widersprechende Allgemeine Geschäftsbedingungen berühren die Wirksamkeit des abgeschlossenen Vertrages nicht. Bei widersprechenden Bedingungen gilt die gesetzliche Regelung. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden.

2. Begriffsbestimmung

2.1. Produkt: Als Produkt wird folgend das vom Kunden zur Reparatur angelieferte Produkt/Gerät bezeichnet.

3. Kostenangaben, Kostenvoranschlag

3.1. Generell wird die Reparatur nach den angefallenen Arbeitsstunden sowie den Kosten der genutzten Ersatzteile berechnet. Kostenangaben, die vor Durchführung der Reparatur von Setolite genannt werden, sind unverbindlich.

3.2. Wird vor der Ausführung der Reparatur ein Kostenvoranschlag mit verbindlichen Preisansätzen gewünscht, so ist dies vom Kunden ausdrücklich zu verlangen. Ein derartiger Kostenvoranschlag ist nur verbindlich, wenn er schriftlich abgegeben und ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wird und der Auftrag binnen vier Wochen nach Erteilung des Kostenvoranschlages vom Kunden erteilt wird. Leistungen zur Abgabe eines Kostenvoranschlags werden pauschal mit 39,- Euro netto gegenüber dem Kunden abgerechnet. Die dem Kunden in Rechnung gestellte Pauschale zur Erbringung des Kostenvoranschlages wird bei der Beauftragung und Durchführung der Reparatur im Kundenauftrag vollumfänglich angerechnet, wenn der Rechnungsbetrag 120,-€ überschreitet. Unterhalb dieses Betrags erfolgt eine anteilige Rückerstattung in Höhe von 19,-€. Bei Nichtreparatur wird die Pauschale zur Zahlung durch den Kunden vollständig fällig und in Rechnung gestellt.

4. Leistungsumfang/nicht durchführbare Reparatur

4.1. Alle zur Reparatur gegebenen Produkte, Komponenten und Teile müssen sich in reparaturfähigem (vollständigem) Zustand befinden.

4.2. Setolite hat das Recht, die Reparatur von defekten Baugruppen und Teilen durch Tausch mit funktionsgleichen Teilen durchzuführen.

4.3. Kann eine Reparatur aus von Setolite nicht zu vertretenden Gründen nicht durchgeführt / abgeschlossen werden, dann ist Setolite berechtigt den entstandenen und belegbaren Aufwand (Fehlersuchzeit gleich Arbeitszeit) in Form einer pauschalen Bearbeitungsgebühr zu berechnen. Gründe für eine nichtdurchführbare Reparatur liegen vor, wenn:

1. der beanstandete Fehler bei der Inspektion nicht aufgetreten ist;
2. Ersatzteile nicht zu beschaffen sind;
3. Teile und Baugruppen so beschädigt sind, dass eine Reparatur nicht möglich ist;
4. der Kunde einen vereinbarten Termin schuldhaft versäumt hat;
5. der Vertrag während der Durchführung gekündigt worden ist.

4.4. Das Produkt braucht nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden gegen Erstattung der Aufwandspauschale wieder in den Ursprungszustand zurückversetzt zu werden, es sei denn, dass die vorgenommenen Arbeiten nicht erforderlich waren.

5. Preis und Zahlung

5.1. Maßgeblich für die Höhe des Preises ist die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung akzeptierte Abrechnung nach Aufwand (Arbeitsstunden). Reparaturen bis zu einem netto Wert von 120,- Euro werden für den Fall dass kein Wunsch nach einem Kostenvoranschlag durch den Kunden geäußert wurde direkt durchgeführt. Sollte sich während der Reparatur herausstellen das die Reparaturkosten mehr als 120,- Euro netto betragen, so wird vor Durchführung Rücksprache mit dem Kunden gehalten und ggf. die Zustimmung eingeholt. Die Zahlung einer durchgeführten Reparatur oder eines pauschalen Kostenvoranschlages ist, falls nicht anders schriftlich vereinbart, unmittelbar nach Rechnungserhalt rein netto ohne Skonto zu leisten. Die Mehrwertsteuer wird in der jeweiligen gesetzlichen Höhe zusätzlich zu Lasten des Kunden berechnet.

5.2. Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger Gegenansprüche des Kunden ist nur statthaft, wenn diese Gegenansprüche unstreitig oder rechtskräftig festgestellt sind und sein Gegenanspruch im Falle der Zurückbehaltung auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. 5.3. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 8 % p. a. über dem Basiszinssatz berechnet. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Dem Kunden bleibt in diesem Fall der Nachweis vorbehalten, dass Setolite als Folge des Zahlungsverzugs kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

6. Transport und Versicherung bei Reparatur in den Geschäftsräumen von Setolite

6.1. Soweit nicht schriftlich anders vereinbart, wird ein auf Verlangen des Kunden durchgeführter Hin- und Abtransport des Reparaturgegenstandes - einschließlich einer etwaigen Verpackung und Verladung - auf seine Rechnung durchgeführt, andernfalls wird der Reparaturgegenstand vom Kunden auf seine Kosten beim Auftragnehmer angeliefert und nach Durchführung der Reparatur bei Setolite durch den Kunden wieder abgeholt.

6.2. Reparaturgegenstände die mit Transportdienstleistern (UPS, FedEx, DHL, oder Anderen) transportiert werden sind entsprechend deren Richtlinien versichert. Weitergehenden Versicherungsschutz kann der Kunde für den Rücktransport der Ware bei Setolite schriftlich beantragen. Die Kosten werden an den Kunden weiterbelastet.

6.3. Für eingesandte, überbrachte oder abgeholte Geräte geht die Gefahr auf Setolite über, sobald diese Geräte bei Setolite angeliefert werden.

6.4. Bei Abholung oder Rückgabe der Geräte geht die Gefahr mit Aushändigung an den Kunden auf diesen über. Bei Versand per Transportdienstleister geht die Gefahr auf den Kunden über, wenn das Gerät an diesen übergeben worden ist.

6.5. Wird vom Kunden der Rückversandweg nicht angegeben, dann wählt Setolite mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns den Versandweg und den Transportdienstleister aus.

6.6. Zur Vermeidung von Transportschäden behält sich Setolite vor, beschädigte oder unbrauchbare Kartonage durch neue zu ersetzen. Die Kosten für die Neukartonage und die Innenverpackung trägt der Kunde.

6.7. Reklamationen bei Auslieferung bezüglich Vollständigkeit und Transportschäden sind unverzüglich dem Transportdienstleister und/oder Setolite zu melden. Eine Meldung hat schriftlich zu erfolgen.

7. Reparaturfrist

7.1. Die Angaben über die Reparaturfristen beruhen auf Schätzungen und sind daher nicht verbindlich.

7.2. Die Durchlaufzeit kann sich erheblich verlängern, wenn die für die Reparatur notwendigen Ersatzteile nicht rechtzeitig zur Verfügung stehen und/oder der vom Kunden beschriebene Fehler nicht reproduzierbar ist und/oder ein Langzeittest notwendig ist.

7.3. Verzögert sich die Reparatur durch Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie den Eintritt von Setolite nicht verschuldeten Umständen, so tritt eine angemessene Verlängerung der Reparaturfrist ein, es sei denn, solche Hindernisse haben auf die Fertigstellung der Reparatur keinen erheblichen Einfluss.

8. Abnahme

8.1. Eine förmliche Abnahme erfolgt nur, wenn dies schriftlich vereinbart ist.

8.2. Die Abnahme gilt als erfolgt, sobald der Kunde das Gerät entgegengenommen hat.

9. Pfandrecht von Setolite und unterlassene Abholung, Eigentumsvorbehalt

9.1. Setolite steht wegen der auftragsgemäß erbrachten Leistung ein vertragliches Pfandrecht an den Geräten zu, die im Rahmen des Auftrages in den Besitz von Setolite gelangt sind.

9.2. Löst der Kunde das ihm per Nachnahme übersandte Gerät nach Durchführung der Service-Leistung auch dann noch nicht ein, nachdem er eine weitere Aufforderung erhalten hat, oder holt der Kunde das Gerät binnen vier Wochen nach der zweiten Aufforderung nicht ab, kann Setolite dem Kunden nach Ablauf der Frist ein angemessenes Lagergeld berechnen.

9.3. Ist das Gerät auch nach drei Monaten nach der zweiten Aufforderung nicht abgeholt worden, ist Setolite zur weiteren Aufbewahrung nicht verpflichtet und von jeglicher Haftung, auch für leichtfahrlässige Beschädigung oder Untergang, frei. Nach Ablauf dieser Dreimonatsfrist steht es Setolite frei, dem Kunden eine Androhung eines freihändigen Verkaufes zuzusenden. Vier Wochen nach Absenden dieser Androhung darf Setolite das betreffende Gerät zur Deckung der Service-Leistungsforderung gegen den Kunden veräußern. Wird dabei ein Mehrerlös in Bezug auf Reparaturpauschale erzielt, ist er an den Kunden auszukehren.

9.4. Setolite behält sich das Eigentum an allen verwendeten Zubehör-, Ersatzteilen und Austauschaggregaten bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Reparaturvertrag, unbeschadet weitergehender Sicherungsvereinbarungen, vor. Für die Fälle der Verbindung steht Setolite ein Miteigentumsanteil am Reparaturgegenstand in Höhe des Wertes der Reparaturleistungen zu.

10. Mängelansprüche

10.1. Mängel der Arbeiten, die nachweislich auf Fehler des verwendeten Materials oder auf nicht einwandfreie Arbeit zurückzuführen sind, werden nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen durch Nacherfüllung beseitigt:
a) Mängel müssen Setolite unverzüglich schriftlich angezeigt werden; erkennbare Mängel jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen ab Übernahme im eigenen Betrieb; soweit ein Probebetrieb vereinbart ist, nach einwandfreiem Probebetrieb.
b) Mängelansprüche verjähren in einem Jahr ab Abnahme; dies gilt nicht, soweit das Gesetz gem. § 438 I Nr. 2 und 634 a I Nr. 2 BGB längere Fristen vorschreibt. Die Verjährung beginnt mit der Übernahme im eigenen Betrieb; soweit ein Probebetrieb vereinbart ist, nach einwandfreiem Probebetrieb. Verzögert sich durch Umstände, die Setolite nicht zu vertreten hat, die Übernahme im eigenen Betrieb oder die Beendigung des etwa vereinbarten Probebetriebs um mehr als 14 Tage, so verkürzt sich die Mängelhaftung für die Dauer der Verzögerung.
c) Zur Nacherfüllung hat der Kunde Setolite die erforderliche Zeit und Gelegenheit in angemessenem Umfang zu gewähren. Verweigert er diese, so ist Setolite von der Nacherfüllung befreit.
d) Soweit Setolite erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung verstreichen lässt, ohne den Mangel zu beheben, die Nachbesserung verweigert wird oder nicht zur Mängelbeseitigung führt und dem Kunden eine weitere Nachbesserung nicht zugemutet werden kann, so hat der Kunde das Recht, die Vergütung durch Erklärung gegenüber Setolite zu mindern; soweit es sich nicht um Bauleistungen handelt, kann der Kunde statt zu mindern vom Vertrag zurücktreten.
e) Die Mängelansprüche erlöschen, wenn der Gegenstand der Arbeit durch unsachgemäße Behandlung oder Lagerung gelitten hat oder wenn an ihm Änderungen oder Reparaturen ohne schriftliche Zustimmung von Setolite vorgenommen worden sind und die Änderungen oder Reparaturen zu dem Mangel geführt haben. Mängelansprüche bestehen nicht, wenn der Mangel auf Verschleiß beruht.
f) Die in Erfüllung dieser Mängelansprüche ersetzten Teile gehen, vorbehaltlich einer anderweitigen Vereinbarung, mit dem Ausbau in das Eigentum von Setolite über.
g) Für die Nacherfüllung haftet Setolite im gleichen Umfang wie für die ursprünglichen Arbeiten, und zwar bis zum Ablauf der Verjährungsfrist der Mängelansprüche für die ursprünglichen Arbeiten.

10.2. Für fehlerhafte Arbeiten des vom Kunden beigestellten Personals haftet Setolite nur, wenn Setolite fehlerhafte Anweisungen gegeben oder Aufsichtspflichten verletzt hat.

10.3. Weitere Ansprüche des Kunden gegen Setolite aufgrund mangelhafter Arbeiten sind ausgeschlossen, insbesondere Ansprüche auf Ersatz von Folgeschäden wie Produktions- und Nutzungsausfall sowie entgangenem Gewinn. Dies gilt nicht, soweit bei Personenschäden oder Schäden an privat genutzten Sachen nach dem Produkthaftungsgesetz oder in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zwingend gehaftet wird. Ansprüche des Auftraggebers aufgrund von Schäden, die am Gegenstand der Arbeiten selbst entstanden sind, richten sich nach § 12 dieser Bedingungen.

11. Haftung

11.1. Soweit sich aus diesen AGBs einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet Setolite bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

11.2. Auf Schadenersatz haftet Setolite - gleich aus welchem Rechtsgrund - im Falle Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Setolite nur:

11.2.1. für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

11.2.2. für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht; in diesem Fall ist die Haftung von Setolite jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

11.3. Die sich aus 11.2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit Setolite einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Beschaffenheitsgarantie übernommen hat. Das Gleiche gilt für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz, sowie für Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit und Verzug wegen der Verletzung von Kardinalspflichten.

11.4. Soweit dem Kunden nach Art. 11 Schadenersatzansprüche zustehen, verjähren diese mit Ablauf der für Mängelansprüche geltenden Verjährungsfrist. Im Lieferantenregress, für den Fall der Arglist und in den in 11.2.2 bestimmten Fällen, sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz gelten ausschließlich die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.

11.5. Soweit die Schadenersatzhaftung Setolite gegenüber ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadenersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer und Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Setolite.

12. Sicherheitsanforderungen an den Kunden

12.1. Zur Sicherheit der internationalen Lieferkette gibt der Kunde die Sicherheitserklärung für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte AEO ab und erklärt insbesondere:

12.1.1. Dass Waren, die im Auftrag für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte (AEO) produziert, gelagert, befördert, an diese geliefert oder von diesen übernommen werden, an sicheren Betriebsstätten und an sicheren Umschlagsorten produziert, gelagert, be- oder verarbeitet und verladen werden,

12.1.2. dass sie während der Produktion, Lagerung, Be- oder Verarbeitung, Verladung und Beförderung vor unbefugten Zugriffen geschützt sind und dass das für die Produktion, Lagerung, Be- oder Verarbeitung, Verladung, Beförderung und Übernahme derartiger Waren eingesetzte Personal zuverlässig ist,

12.1.3. sowie dass Geschäftspartner, die im Auftrag des Kunden handeln, davon unterrichtet sind, dass sie ebenfalls Maßnahmen treffen müssen, um die oben genannte Lieferkette zu sichern.

13. Zahlungen haben in der Währung Euro zu erfolgen.

14. Gerichtsstand

14.1. Gerichtsstand ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögen das für den Hauptsitz von Setolite zuständige Gericht. Setolite ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Kunden oder am Sitz seiner Zweigniederlassungen, für die die Reparatur durchgeführt wurde, zu klagen.

14.2. Für das Vertragsverhältnis sowie dessen gesamte Abwicklung gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

15. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

16. Geschäftssitz

SETOLITE Lichttechnik GmbH

Bockhackerstr. 13
D-42499 Hückeswagen
Tel.: 0 21 92 / 9 36 24 - 0
Fax : 0 21 92 / 9 36 24 - 25

Internet: www.setolite.com
E-Mail: info@setolite.com
Geschäftsführer: Peter Schultz
Handelsregister: Amtsgericht Köln HRB 36445
USt.-IdNr. DE 811757897

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